Das Forschungsprojekt „Simulation und Evaluation einer Besseren Rechtsetzung konvergierender Technologien“ (SEBEROC) – gefördert vom SKEP Netzwerk – zielt darauf ab, beispielhaft ein Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung am Beispiel der Regulierung von konvergierenden Technologien durchzuführen und zu evaluieren.

Ausgangspunkt ist der Ansatz der „Besseren Rechtssetzung“ (oder „Better Regulation“). Die Forscher wenden diesen Ansatz auf ausgewählte Bereiche der Regelungsmaterie Gen- und Nanotechnologie an. Im Projektzusammenhang bedeutet „Bessere Rechtssetzung“ nicht nur die Gesetze zu vereinfachen und den Verwaltungsaufwand im Sinne finanzieller Kosten für Unternehmen, Behörden und Bürger zu reduzieren. Das Projekt SEBEROC ist vielmehr an dem weiter gefassten Ansatz der „Guten Regierungsführung“ (oder „Good Governance“) ausgerichtet, der den politischen Entscheidern die Möglichkeit gibt, aufgrund einer umfassenden Wissensbasis aus mehreren Regulierungsoptionen eine geeignete auszuwählen (Gesetzesfolgenabschätzung). Berücksichtigung finden dabei ökonomische, soziale als auch umweltbezogene Aspekte.

Kern des Projekts ist die Durchführung einer retrospektiven Gesetzesfolgenabschätzung im Bereich der Gentechnologie und einer prospektiven Gesetzesfolgenabschätzung im Bereich der Nanotechnologie. In beiden Technologiefelder stehen Gesundheits- und Umweltauswirkungen im Fokus, die aufgrund der Anwendung von Alltagsgegenständen, die nano- oder gentechnische Anteile enthalten, durch den Verbraucher entstehen können.

Die umweltlichen und gesundheitlichen Auswirkungen von Produkten, die mit Hilfe neuer Technologien produziert wurden oder neuartige Substanzen beinhalten, sind abhängig vom Umgang mit ihnen. Dies gilt entlang der Produktionskette aber auch für den Verbraucher, der mehr oder weniger angemessen Produkte anwendet oder auch entsorgt. Die Regulierung von Nano- und Gentechnologie in Alltagsprodukten muss dieses im Sinne der „Good Governance“ berücksichtigen. D.h., dass das Wissen und die Wahrnehmung (etwa Risikoeinschätzungen) aller Akteursgruppen, die mit diesen Produkten umgehen, für die Erarbeitung, Evaluation oder Abänderung von Gesetzen von Bedeutung sind.

Aus diesem Grund erprobt das Projekt SEBEROC einen neuen Ansatz der Öffentlichkeitsbeteiligung und des öffentlichen Engagements, im Prozess der Regulierung konvergierender Technologien.

• Eines der ausgewählten Fallbeispiele ist Nanosilber. Nanosilber gehört zu den am meisten verbreiteten Nanomaterialien in Verbraucherprodukten. Es findet sich z.B. in Waschmaschinen, Kleidung, Kosmetika oder Lebensmittelverpackungen. Nanosilber wird aufgrund seiner antibakteriellen Wirkung in den genannten Produkten eingesetzt. Bis heute ist nicht abzusehen, welche Umwelt- oder Gesundheitsauswirkungen der extensive Gebrauch dieses Nanomaterials zeitigen wird.

• Im Fallbeispiel des genveränderten (gv) Sojas besteht keine direkte Relation zwischen Auswirkungen und Verbraucherverhalten. Gv Soja ist Bestandteil von Futtermitteln. Von einem wissenschaftlichen Standpunkt aus betrachtet, werden veränderte Gene aufgrund eines gv Futtermittels nicht auch Bestandteil von Milch, Fleisch, Eiern oder Fisch. Konsumenten mögen jedoch diesen Eindruck gewinnen und die Produkte meiden. Ein genereller Verzicht auf gv Soja als Futtermittel ist nicht möglich, ein Proteinmangel in der Nutztierhaltung wäre die Folge.

Um das Konsumentenverhalten beim Umgang mit den angesprochenen Produkten zu beeinflussen, müssen Informationen über die Risiken und Möglichkeiten, die der Einsatz entsprechender Produkte mit sich bringt, den Konsumenten erreichen. Eine funktionierende Informationsstrategie hat jedoch insbesondere das Informationsverhalten der Verbraucher zu berücksichtigen. Vom europäischen Blickwinkel aus muss ebenso bedacht werden, dass Konsumenten, die in unterschiedlichen nationalen Informations- bzw. Kommunikationssphären und Regelungsgebieten leben, womöglich unterschiedliche Strategien und Routinen bei der Informationsgewinnung präferieren. Darüber hinaus kann ebenfalls ein unterschiedliches Risikobewusstsein bestehen. Soll ein vergleichbares Regulierungsergebnis in den verschiedenen Mitgliedsländern erreicht werden, so sind solche Unterschiede zu berücksichtigen.

Ausgehend von diesen Überlegungen spielt das Forschungsdesign einen Ansatz zur „responsiven Regulierung“ durch. Ausgehend vom bestehenden regulatorischen Rahmen, sollen einerseits Anreizstrukturen, die das Verhalten von Konsumenten in den betrachteten Feldern prägen, andererseits typische – evtl. national unterschiedliche – Verhaltensweisen der Konsumenten ermittelt werden. Dies geschieht über Fokusgruppen mit Konsumentinnen und Konsumenten in Österreich, Finnland, Deutschland, den Niederlanden und Großbritannien.

Eine zweite Ebene der Projektbearbeitung stellt die Kooperation mit Nichtregierungsorganisationen (NGO) dar. Sie haben eine wichtige Funktion bei der Bündelung ökonomischer, sozialer und umweltbezogener Interessen. Sie scheinen besonders geeignet, um die ermittelten Informationen zum Verbraucherverhalten in den politischen Entscheidungsprozess auf nationaler wie europäischer Ebene einzubringen. Um beide Stränge miteinander zu verbinden, sollen in kurzen Vorgesprächen auf nationaler Ebene und in Workshops auf europäischer Ebene jene Aspekte und offenen Fragen zum Konsumentenverhalten mit Vertretern von NGOs ermittelt werden, die als besonders wichtig für eine Regulierung im Sinne der Besseren Rechtsetzung einzuschätzen sind. In diesem Prozess instruieren die Gespräche und Workshops die Anlage und die Fragenbereiche die in den Fokusgruppen mit den Konsumenten in den beteiligten fünf Ländern bearbeitet werden. Die so ermittelten Ergebnisse werden den NGOs für deren weitere politische Arbeit in aufbereiteter Form zur Verfügung gestellt.

Gesamtziel des Vorhabens ist es ein Verfahren zur indirekten Beteiligung von Verbraucherinnen und Verbrauchern durchzuspielen und zu ermitteln, ob deren Vorstellungen und Wahrnehmungen in den Beispielsfelder (Nanomaterialien oder gv Soja) auf diesem Wege mehr Gewicht im politischen Entscheidungsprozess erhalten können.

Das Konsortium besteht aus Forscherinnen und Forschern folgender Einrichtungen:

• ifz, Graz - Österreich
• SYKE - Finnisches Umweltinstitut, Helsinki -
• Finnland
• Sofia – Sonderforschungsgruppe Institutionenanalyse,
• Darmstadt - Deutschland
• University Amsterdam and Freie Universität
• Amsterdam - Niederlande
• Universität Cardiff - Großbritannien

Projektlaufzeit: zwei Jahre

Seberoc Projektzusammenfassung als PDF zum Download (150kb).